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Wahlordnung zur Wahl der Elternvertreter/innen in den Schulvorstand

Präambel

Das “Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule” in Niedersachsen sieht für den Schulvorstand bei Schulen mit

  1. bis zu 20 Lehrkräften 8 Mitglieder
  2. 21 bis 50 Lehrkräften 12 Mitglieder
  3. über 50 Lehrkräften 16 Mitglieder

vor. Die Anzahl der Lehrkräfte richtet sich danach, wie viele vollbeschäftigte Lehrkräfte nötig wären, um den an der Schule von allen Lehrkräften erteilten Unterricht zu übernehmen.
Die Anzahl der Vertreter/innen der Lehrkräfte und die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten betragen je die Hälfte, wobei die Schulleiterin / der Schulleiter bei den Vertreter/innen der Lehrkräfte gesetzt ist.

Damit besteht der Schulvorstand an der Ganztagsschule (GTS) Ritterhude aus 8 Mitgliedern insgesamt:

  • Schulleiterin / Schulleiter
  • Vertreter/innen aus dem Lehrerkollegium
  • Vertreter/innen der Erziehungsberechtigten der SchülerInnen der GTS Ritterhude

Ändert sich die Anzahl der Lehrkräfte ist dies bei der Anzahl der Mitglieder entsprechend zu berücksichtigen.


§ 1 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Im Wahljahr findet die Wahl der Elternvertreter/innen des Schulvorstandes in der ersten ordentlichen Sitzung des Schulelternrates statt.

Wählbar sind die Erziehungsberechtigten der Schüler/innen der GTS Ritterhude. Abwesende sind wählbar, wenn deren schriftliches Einverständnis dem Wahlvorstand vorliegt.
Interessierte Erziehungsberechtigte müssen ihre Bereitschaft als Elternvertreter/in für den Schulvorstand zu kandidieren, dem Vorsitzenden des Schulelternrates zeitgerecht mitteilen.

Wahlberechtigt zur Wahl der Elternvertreter/innen des Schulvorstandes sind die Mitglieder des Schulelternrats. Das aktive Wahlrecht kann nur in der Wahlversammlung ausgeübt werden.

Kandidat/innen für den Schulvorstand, die nicht gewählte ElternvertreterInnen sind, werden zur SER-Sitzung von dem SER-Vorsitzenden als Gäste ohne eigenes Stimmrecht eingeladen.


§ 2 Stellvertreter/innen

Es werden 4 ErsatzvertreterInnen (1. ErsatzvertreterIn, 2. ErsatzvertreterIn, 3. ErsatzvertreterIn, 4. ErsatzvertreterIn) gewählt.


§ 4 Wahlverfahren und Stimmberechtigung

Auf Wunsch finden die Wahlen geheim statt. Stimmberechtigt sind die anwesenden Vertreter/innen des Schulelternrates. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.


§ 5 Dauer der Amtszeit

Die Vertreter/Innen der Erziehungsberechtigten für den Schulvorstand werden für 2 Jahre gewählt. Die Amtszeit dauert ggf. bis zur nächsten Wahl weiter. Vertreter/innen der Erziehungsberechtigten, deren Kinder vor Ablauf der Wahlperiode die Schule verlassen, sind nicht wählbar.


§ 6 Ausscheiden aus dem Amt

  1. Elternvertreter/Innen im Schulvorstand scheiden aus ihrem Amt aus (Vgl. §91 NSchG),
    • wenn sie mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Wahlberechtigten abberufen werden,
    • wenn sie aus anderen Gründen als der Volljährigkeit ihrer Kinder die Erziehungsberechtigung verlieren,
    • wenn sie von ihrem Amt zurücktreten,
    • wenn keines ihrer Kinder mehr die Schule besucht.
  2. Scheidet ein/e gewählte/r VertreterIn der der Erziehungsberechtigten vorzeitig aus dem Amt aus, rückt automatisch ein/e ErsatzvertreterIn in der Rangfolge der bei der Wahl erzielten Stimmen in den Schulvorstand bis zum Ende der Wahlperiode auf.

§ 7 Abberufung

  • Für eine Abberufung eines Elternvertreters im Schulvorstand ist folgendes Verfahren einzuhalten:
    • Es muss ein schriftlicher Antrag beim Vorstand des Schulelternrates vorliegen, der von mindesten einem Fünftel der stimmberechtigten Wahlberechtigten unter Angaben von Gründen unterschrieben ist.
    • Es erfolgt eine schriftliche oder elektronische Einladung der Wahlberechtigten, die denselben Anforderungen wie die Einladung zur Wahl genügen und der eine Kopie des Antrages nach § 7 (1a) beigefügt sein muss.
    • In der Schulelternratssitzung erfolgt die mündliche Begründung durch die Antragstellenden.
    • Es wird ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme der/des Betroffenen in der nach § 7 (1b) einberufenen Versammlung gegeben.

§ 8 Mitteilung des Wahlergebnisses

Das Wahlergebnis wird der Schulleitung umgehend in schriftlicher Form mitgeteilt.


Durchführungshilfe zur Wahl der Elternvertreter/Innen in den Schulvorstand

Es gilt grundsätzlich die Elternwahlordnung für Niedersachsen in der jeweils gültigen Fassung, zu finden unter www.schure.de unter dem Schlagwort Elternwahlen / Elternwahlordnung:

Verordnung über die Wahl der Elternvertretungen in Schulen, Gemeinden und Landkreisen sowie über die Wahl des Landeselternrates (Elternwahlordnung) vom 4. 6.1997 (Nds.GVBl. S.169; SVBl. 6/1997 S.239), geändert durch Art.1 der VO v. 4.3.2005 (Nds.GVBl. Nr.6/2005 S.78; SVBl. 4/2005 S.192) – VORIS 22410 01 66 –

Die Verordnung ergibt sich aus § 91 Abs.5, aus § 98 Abs.1 Satz 1 und aus § 175 Nrn.1 und 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule vom 17. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 412)

zu § 1 Die Bewerber/Innen stellen sich einzeln vor und erläutern die Motivation Ihrer Bewerbung. Zu Grunde liegt hier § 91 NSchG.

zu § 2 Die ErsatzvertreterInnen werden einzeln in der Reihenfolge 1. ErsatzvertreterIn, 2. ErsatzvertreterIn, 3. ErsatzvertreterIn, 4. ErsatzvertreterIn. Gibt es nur 4 Bewerber/innen und besteht Einigkeit über die Reihenfolge, kann auf Antrag im Block gewählt werden. Ist ein/e ElternvertreterIn des Schulvorstandes verhindert nimmt automatisch ein/e VertreterIn aus der gewählten Reihenfolge die Aufgaben wahr. Die Steuerung der Vertretungen übernimmt dabei der/die Vorsitzende des Schulelternrates.

zu § 6 Die Ersatzvertreter/innen 3 und 4 können auf Ihren Positionen verbleiben. Dann sind nur 1 und 2 nachzuwählen. 3 und/oder 4 können aber auch für 1 und/oder 2 kandidieren. Dann sind die entsprechenden Positionen jeweils zu wählen. Es kann also zur Neuwahl aller VertreterInnen kommen.


H. Ehrhardt-Froese, Rektorin


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